Hessische Landesregierung

Zum 86. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Ministerpräsident Boris Rhein an die Gräueltaten gegenüber Jüdinnen und Juden am 9. November 1938 erinnert.
„Die Novemberpogrome sind ein erschreckender Tief- und Wendepunkt der deutschen Geschichte. Sie stehen für eine gezielte Eskalation der antisemitischen Gewalt, die letztlich zur systematischen Vernichtung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden führte“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein und fügte hinzu: „In einer Zeit, in der antisemitische Vorfälle sowohl in Deutschland als auch weltweit wieder zunehmen, ist unsere Wachsamkeit gefragt. Es ist unsere Pflicht, uns entschlossen gegen jegliche antisemitischen Vorurteile und Denkmuster zu stellen.“

Ein gemeinsames Zeichen gegen Antisemitismus haben das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen und die Bildungsstätte Anne Frank mit der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit gesetzt. „Wir sind der Bildungsstätte Anne Frank als verlässlicher und kompetenter Partner dankbar für die wichtige Unterstützung in verschiedenen Projekten für unsere Schulen“, sagte Bildungsminister Armin Schwarz dazu.

Beim 11. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings lag der Schwerpunkt diesmal auf Ermittlungen gegen antisemitische Inhalte. Dabei sind Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern gemeinsam gegen strafbare Inhalte im Internet vorgegangen. Innenminister Professor Dr. Roman Poseck sagte dazu:
„Ich danke den Strafverfolgungsbehörden, dass sie mit dem heutigen Aktionstag gegen Hasspostings Täter dingfest gemacht und damit zum Schutz jüdischer Bürgerinnen und Bürger beigetragen haben.“ Justizminister Christian Heinz ergänzte: „Antisemitismus in unserem Land dürfen wir nicht dulden, sondern müssen ihn konsequent ahnden.“

Kommunen: Finanzausgleich mit Höchstwert, Kommunalrechtsreform geplant

Aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes bekommen Hessens Kommunen 2025 so viel Geld wie noch nie. Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz sagte dazu: „Der Kommunale Finanzausgleich knackt erstmals die 7-Milliarden-Euro-Marke. Allerdings sitzen Land und Kommunen angesichts der allerorts angespannten Wirtschafts- und Haushaltslage in einem Boot und müssen gegenüber früheren Erwartungen mit niedrigeren Einnahmen planen. Dennoch können die Kommunen mit mehr Geld aus dem KFA rechnen als noch 2024.“

Innen- und Kommunalminister Professor Dr. Roman Poseck ergänzte:
„Die Kommunen haben bereits in den vergangenen Jahren insbesondere im Rahmen der Corona-Pandemie und bei der Unterbringung von Flüchtlingen Herausragendes geleistet. Nun steht unser Land angesichts der aktuellen schlechten Wirtschaftslage vor enormen finanziellen Herausforderungen. Das führt auch bei den Kommunen zu geringeren Einnahmen. Trotz der schwierigen finanziellen Lage ist die Summe des Kommunalen Finanzausgleichs moderat angestiegen.“

Kommunalminister Poseck informierte darüber hinaus über geplante umfangreiche Änderungen im Kommunalrecht. Er sagte dazu: „Die Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Sie leisten gerade in diesen herausfordernden Zeiten Enormes. Wir passen mit unserem Gesetzesentwurf das Kommunalrecht den aktuellen Bedürfnissen an und stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen.“

Autoindustrie: Lithium-Anlage eingeweiht, flexible Flottengrenzwerte gefordert

Den Betriebsstart einer Anlage zur Herstellung von umweltfreundlichem Lithium hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori als „Meilenstein für den Industriestandort Hessen und die Elektromobilität“ bezeichnet. „Die Optimierungsanlage zur Herstellung von grünem Lithium ist vor allem für die Automobilindustrie ein wichtiges Signal“, sagte Mansoori im Industriepark Frankfurt-Höchst. „Sie verringert die Abhängigkeit von chinesischen Lithiumquellen und versorgt unsere Wirtschaft mit diesem wichtigen Batterierohstoff.“

Darüber hinaus hat sich der Minister gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Olaf Lies für flexible Flottengrenzwerte auf europäischer Ebene stark gemacht. „Die Umsetzung der geltenden EU-Regelung würde nicht nur zu einer weiteren Destabiliserung sorgen, sondern auch unzählige Arbeitsplätze gefährden. Die Zeit drängt. Es geht um Zigtausende von Arbeitsplätzen in Europa und um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie“, sagten Mansoori und Lies dazu.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Gründungsdynamik stärken: Landesregierung beruft Start-up-Beauftragten
• Wirtschaftsministerium: Ines Fröhlich wird neue Staatssekretärin
• Siegerehrung: Schreibwettbewerb für literarischen Nachwuchs
• Reanimation an Schulen: Hessen führt Wiederbelebungsunterricht ein
• Innovation im Bau: Baupaket I vorgestellt, Solar-Kataster erneuert

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