Hessische Landesregierung

„Wir gehen mit Schwung und Dynamik an die großen Aufgaben unserer Zeit. Diese Regierung hat noch viel vor.“ Das sagten Ministerpräsident Boris Rhein und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, die 100 Tage nach der Wahl von Boris Rhein zum Ministerpräsidenten eine erste Bilanz der Zusammenarbeit zogen. „Wir alle merken, welch weitreichende Veränderungen gerade um sich greifen. Der Überfall Russlands auf die Ukraine, die dadurch entstandene Gaskrise, steigende Preise, die monatelange Trocken- und Dürreperiode: Wir haben es mit großen Herausforderungen zu tun, die auch vielen Menschen in Hessen Sorgen bereiten. Umso wichtiger ist, dass eine Landesregierung mutig anpackt und gleichzeitig Sicherheit gibt. Und genau das tut die Landesregierung. Wir kümmern uns.“ Eine Übersicht über aktuelle Themen und wichtige parlamentarische Initiativen der vergangenen 100 Tage bietet diese Seite.

Weitere Hilfen aus der Corona-Vorsorge beschlossen

Corona ist noch nicht vorbei und auch die Folgen der Pandemie sind vielerorts noch spürbar und nicht bewältigt. Mit rund 70 Millionen Euro finanziert Hessen Corona-Tests in Kitas mit, unterstützt Pflegeeinrichtungen und stärkt das Uniklinikum Frankfurt. Der Haushaltsausschuss des Landtags hat diese Mittel jetzt bewilligt, zuvor hatte das Kabinett die Hilfen beschlossen. Das Land hält im Haushalt 2022 eine Corona-Vorsorge von 500 Millionen Euro bereit, um auch kurzfristig helfen zu können. Zur Übersichtsseite „Corona in Hessen“.

Deutschlandweite Generalsanierung von Schienenstrecken beginnt in Hessen

Die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium haben angekündigt, dass die deutschlandweite Generalsanierung von Schienenstrecken im Rahmen des sogenannten Hochleistungsnetzes auf der Riedbahn, also dem Abschnitt zwischen Mannheim und Frankfurt, beginnen soll. „Ich begrüße ausdrücklich, dass mit der Generalsanierung von Bahnstrecken hier in Hessen begonnen wird“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Gerade der Bahnknoten Frankfurt ist völlig überlastet. Zusätzliche Züge können nicht fahren, die jetzigen Verbindungen sind oft unpünktlich und die schlechte Qualität der Infrastruktur hat nicht nur Auswirkungen auf den Regionalverkehr in FrankfurtRheinMain, sondern sorgt deutschlandweit für Verspätungen.“

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat den mit insgesamt 24.000 Euro dotierten Hessischen Demografie-Preis verliehen.

Mineralöl- und Flüssiggastransporte sind auf Hessens Straßen bis einschließlich 1. Januar 2023 vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot ausgenommen.

Photovoltaik-Anlagen: Die Bundesregierung setzt Länderforderungen für Steuererleichterungen um.

Hessische Bundesratsinitiative: Gerichte müssen bei zivilgerichtlichen Massenverfahren entlastet werden.

Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten: Grundschulkinder, die in Hessen wohnen, können im Rahmen eines Malwettbewerbs das diesjährige Motiv gestalten.

Hessenbild