300 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen noch 2025

Hessens Kommunen erhalten 300 Millionen Euro Soforthilfe vom Land. Das Geld fließt noch 2025. Das Land nimmt auch dafür neue Schulden auf und plant einen Nachtragshaushalt. Finanzminister Lorz hat den Entwurf der Landesregierung heute vorgestellt, ebenso den für den Haushalt 2026.

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Zitate Finanzminister Professor Dr. R. Alexander Lorz:

„Hessens Kommunen bekommen vom Land 300 Millionen Euro Soforthilfe. Wir zahlen das Geld noch in diesem Jahr unbürokratisch aus. Land und Kommunen sitzen im gleichen Boot, leiden beide unter der anhaltenden Wirtschaftsflaute und schwachen Steuereinnahmen. Wir nehmen deshalb neue Schulden auf, um die Kommunen unterstützen zu können. Sie können die 300 Millionen Euro so einsetzen, wie sie es brauchen. Es gibt keine Vorgaben des Landes.“

„Eine Situation wie diese ist neu für die Bundesrepublik: Unterm Strich haben wir im ganzen Land seit 2019 kein Wirtschaftswachstum. Das setzt alle öffentlichen Haushalte immens unter Druck. Allein deswegen fehlen Hessen im Jahr überschlägig zwei Milliarden Euro Steuereinnahmen. Rechnet man hinzu, was Bund und Länder tun, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, legt die Deckungslücke sogar bei rund drei Milliarden Euro – jedes Jahr aufs Neue.“

„Mit klarem Kurs kann Hessen auch in herausfordernden Zeiten bestehen: Wir müssen weiterhin bewusst konsolidieren, werden aber auch gezielt investieren. Zum Wohle des Landes nutzen wir die Spielräume, die uns die Schuldenbremse gibt. Auf Dauer helfen aber nur Wachstum und Strukturreformen, die vor allem der Bund ins Werk setzen kann und muss.“

„Mit dem Nachtragshaushalt 2025 unterstützen wir nicht nur die Kommunen mit 300 Millionen Euro, sondern wir stärken auch das Uniklinikum Frankfurt mit 200 Millionen Euro – und damit die Gesundheitsversorgung im Rhein-Main-Gebiet. Wir wappnen uns für absehbare Haushaltsrisiken und tragen den steigenden Schülerzahlen in unseren Schulen Rechnung.“

„Im Haushalt 2026 senken wir die Verwaltungsausgaben des Landes trotz steigender Preise. Das ist gelungene Konsolidierung. Gleichzeitig investieren wir weiterhin gezielt etwa in Innere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur.“

„Eine Zahl schmerzt jedes Jahr aufs Neue: Sowohl 2025 als auch 2026 werden wir voraussichtlich jeweils 3,5 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer einzahlen müssen. Tendenz steigend! Ohne Finanzkraftausgleich – oder auch nur mit einer moderaten Variante – käme Hessen selbst in diesen schwierigen Zeiten ohne neue Schulden aus. Hessen macht Schulden für andere Bundesländer: Bei aller notwendigen Solidarität kann das nicht im Sinne des Erfinders sein!“

Fragen und Antworten

Alle öffentlichen Haushalte stehen unter Druck. Das liegt vor allem an der anhaltenden Wirtschaftsflaute in Deutschland und den damit einhergehenden geringeren Steuereinnahmen. Das spüren auch die hessischen Kommunen. Das Land hilft ihnen nun schnell und unbürokratisch mit 300 Millionen Euro Soforthilfe. Sie richtet sich insbesondere an finanzschwache Kommunen, die bei der Finanzierung ihrer Aufgaben zusätzlich unterstützt werden sollen. Der Verteilschlüssel wird noch mit den Kommunen erörtert. Das Geld wird aber auf jeden Fall noch 2025 ohne Zweckbindung an die Kommunen ausgezahlt.

Am 17. Oktober hat der Bundesrat zugestimmt, die Schuldenbremse der Länder an die des Bundes anzupassen. Damit dürfen sich erstmals bereits im laufenden Jahr auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Angesichts der angespannten Lage aller öffentlichen Haushalte in Folge des jahrelang ausbleibenden Wirtschaftswachstums in Deutschland, nimmt die Landesregierung den neu gewonnenen Spielraum in Anspruch. Um dies umzusetzen, ist ein Nachtragshaushalt notwendig.

Mit dem Nachtragshaushalt nutzt Hessen die neu geschaffene Möglichkeit komplett, noch 2025 1,115 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufzunehmen. Die Neuverschuldung 2025 steigt damit auf 1,785 Milliarden Euro, da ohnehin bereits 670 Millionen Euro im Haushalt 2025 vorgesehen waren. Alle Schulden sind im Einklang mit der Schuldenbremse.

Wichtige Posten:

300 Millionen Euro nimmt das Land auf, um die Kommunen mit einer Soforthilfe zu unterstützen.
Mit 200 Millionen Euro stärkt Hessen das Uniklinikum Frankfurt.
20 Millionen Euro stehen angesichts steigender Schülerzahlen für die erforderlichen Lehrerinnen und Lehrer bereit.
Hinzu treten 500 Millionen Euro als Vorsorge für Haushaltsrisiken.

Der Nachtragshaushalt muss noch im laufenden Jahr verabschiedet werden. Da dafür die regulär geplanten Sitzungen des Hessischen Landtags nicht ausreichen, wird der Nachtrag in einer Sondersitzung am 28. Oktober eingebracht.

Wirtschaftsflaute und zur Belebung der Konjunktur vom Bund beschlossene Steuersenkungen führen dazu, dass dem Landeshaushalt auf absehbare Zeit jährlich rund 3 Milliarden Euro fehlen. Hessen wird daher auch 2026 die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldung von rund 1,8 Milliarden Euro nutzen. Die Landeregierung folgt weiter dem Zweiklang „Bewusst konsolidieren, gezielt investieren“.

Wichtige Posten:

Der Kommunale Finanzausgleich steigt auf 7,4 Milliarden Euro.
Hessen muss erneut 3,5 Milliarden Euro in den Finanzkraftausgleich zugunsten ärmerer Bundesländer zahlen.
300 Millionen Euro gibt das Land für die soziale Wohnraumförderung.
Hessen nutzt erstmals die Erträge aus dem Alterssparbuch Hessen, das angelegt wurde, um den Aufwuchs bei den Versorgungskosten zu stemmen. 180 Millionen Euro können vom Alterssparbuch genommen werden.
170 Millionen Euro fließen in die Landesstraßen.
Rund 140 Millionen Euro stehen für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung
Rund 40 Millionen Euro stehen zusätzlich für die Schulen angesichts steigender Schülerzahlen bereit.

Der Nachtragshaushalt 2025 wird am 28. Oktober in den Landtag eingebracht. Er soll am 13. November verabschiedet werden. Anschließend kann die Soforthilfe für die Kommunen ausgezahlt werden.

Der Haushalt 2026 wird am 12. November in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung ist für März 2026 vorgesehen. Das ist angesichts der Umstände durchaus üblich.

Finanzminister Lorz hat die Entwürfe der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2025 und den Haushalt 2026 anhand einer informativen Präsentation vorgestellt. Diese finden Sie auf der Website des FinanzministeriumsÖffnet sich in einem neuen Fenster.