Hessische Staatskanzlei

„Eine für alle – die demokratisch-christlich-soziale Koalition für einen neuen Aufbruch in Hessen“

– Es gilt das gesprochene Wort. –

Wir erleben derzeit eine Welt in Aufruhr. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Zeit, in der sich Deutschland so vielen gewaltigen Herausforderungen gleichzeitig stellen musste: Der furchtbare Krieg in der Ukraine. Vor unserer Haustür. Mitten in Europa. Der Kriegsverbrecher Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen! Uns allen muss klar sein: Das, was in der Ukraine geschieht, bedroht das freie Europa.

Und der grausame Terror der Hamas wütet in Israel, bei unserem Wertepartner im Nahen Osten, der einzigen Demokratie in der Region, in einem Land, dessen Sicherheit in unserem Land Staatsräson ist.

Und die Bilder auf deutschen Straßen zeigen uns, dass wir uns nichts vormachen dürfen: Die Handlanger der Hamas sind längst in Deutschland angekommen.

Dieser gefährliche Cocktail droht auch zu einer Krise von Demokratie und Politik in Deutschland zu werden, denn viele Menschen sind verunsichert, weil sie das Gefühl haben, dass die Demokratie ihr zentrales Versprechen nicht mehr einlöst: Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen.

Und das erinnert uns daran, dass wir es selbst in der Hand haben, eine Trendumkehr einzuleiten. Diese Trendumkehr lautet: den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben. Ihnen zu zeigen: Nur demokratische Staatswesen funktionieren und arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Nur liberale Demokratien nehmen Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ihre Bürger ernst und kümmern sich.

Krisen, Kriege und Konflikte bewegen die Menschen und fordern die Demokratie heraus. Sie sind -so furchtbar sich das anhört- die neue Normalität.

Die Antwort darauf ist ein alter Grundsatz, den wir wiederbeleben: Wir brauchen die Renaissance der Realpolitik.

In einer Zeit, die geprägt ist von so viel Veränderung von außen, braucht es ein Regierungsbündnis im Innern, das diese Veränderungen aufnimmt und dafür Sorge trägt, dass Bürgerinnen und Bürger Sicherheit verspüren – in allen Belangen: bei der Gesundheitsversorgung, beim Kampf gegen Kriminalität, und irreguläre Migration bei der Sicherung von Infrastrukturen, bei der Bewältigung des Klimawandels, bei der Transformation der Arbeitswelt, bei der Sicherung von Frieden und Freiheit.

Wir wollen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Das ist für uns die Leitlinie der neuen, demokratisch-christlich-sozialen Koalition. Und deswegen haben wir einen Hessenvertrag erarbeitet mit einer klaren Aussage: Wir machen Politik, die die Mehrheit stärkt und Minderheiten schützt!

Mit unserem Hessenvertrag verbinden wir einen klaren Anspruch: EINE FÜR ALLE.

Dafür steht auch das neue Regierungsteam. Ein Querschnitt Hessens: aus allen Regionen und mit unterschiedlichen Erfahrungen. Kompetente und kluge Köpfe. Ein neues und starkes Team für Hessen.

Die neue Koalition steht für eine breite Basis – insbesondere, weil beide Parteien als Volksparteien tief in den Kommunen verwurzelt sind.

Wir legen mit unserem Hessenvertrag einen deutlichen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit – und sagen sehr klar: Wir schützen in Hessen Bürger und keine Kriminellen!

Wir verstärken den Kampf gegen Drogenkriminalität und Kriminelle im Frankfurter Bahnhofsviertel und überall im Land.

Ermittlungen gegen Kinderpornografie dürfen nicht daran scheitern, dass IP-Adressen zur Ermittlung der Täter nicht mehr verfügbar sind. Wer Datenschutz über Opferschutz stellt, hat nicht verstanden, was um uns herum geschieht:

Wir werden deswegen so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat einbringen.

Und meine Damen und Herren, wenn in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau stirbt – getötet von ihrem Partner oder Ex-Partner –, dann ist es höchste Zeit, dass wir handeln!

Deshalb werden wird die Koalition ein umfassendes Frauen-Sicherheitspaket auf den Weg bringen:

  • Ausbau von Frauennotrufen und Selbsthilfeangeboten,
  • mehr Unterstützung für Frauenhäuser – und vor allem:
  • ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger!

Denn die einzig richtige Antwort auf Frauenschläger sind Fußfesseln! Immer wieder wird gegen Näherungsverbote verstoßen, weil sie kaum zu überwachen sind, und irgendwann kann es zu spät sein. Jede Frau muss sich in unserem Land sicher fühlen, egal wo!

Bei der Sicherheit darf es keinen Rabatt geben. Dafür stehen wir.

Wir werden mehr Stellen für unsere Polizei schaffen. Wir werden die Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten weiter modernisieren.

Und meine Damen und Herren, dazu gehört auch ein umfassendes „Respekt-Paket“ für die, die uns schützen, Polizistinnen und Polizisten. Das sind wir ihnen schuldig: Mit höheren Zulagen, mit härteren Strafen für Angriffe auf Beamte und einem glasklaren Versprechen: Polizistinnen und Polizisten bekommen bei uns einen Vertrauensvorschuss und stehen nicht unter Generalverdacht!

Migration und Integration

Meine Damen und Herren, infolge der weltweiten Krisen erleben wir ein Zuwanderungsgeschehen wie lange nicht mehr.

Wir wollen die schützen, die Hilfe bedürfen. Das sind wir unserer Geschichte und den Menschen schuldig. Und genau deswegen werden wir irreguläre Migration begrenzen müssen.

Aus diesem Gedanken heraus bekennen wir uns klar zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen.

Und ja:

Wir entlasten unsere Kommunen und verteilen Flüchtlinge nur dann auf die Kommunen, wenn sie eine klare Bleibeperspektive in Deutschland haben.

Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin:

  • gegen neue Anreize für irreguläre Migration,
  • für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer,
  • und für Asylverfahren außerhalb der EU ein.

Wir schaffen Rückführungszentren. Wir erhöhen die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Und unter hessischem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz schaffen wir derzeit die Voraussetzungen für Bezahlkarten und Sachleistungen statt Geld. Wir dürfen keine weiteren Pull-Effekte schaffen und daher ist dieser Schwerpunkt des hessischen MPK-Vorsitzes so wichtig!

Wir starten einen Hessenpakt:

  • für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land,
  • für eine bessere Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten,
  • für eine möglichst dauerhafte Überlassung von landes- und bundeseigenen Gebäuden und
  • für mehr Synergien in der Verwaltung

Und wir starten eine echte Rückführungsoffensive und setzen Ausreiseverpflichtungen konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten durch.

Die deutsche Wirtschaft hat das Jahr 2023 mit einer Rezession beendet. Alle wachsen – nur Deutschland schrumpft. Wir sind Schlusslicht in Europa.

Und die Probleme sind hausgemacht: hohe Regulierungsdichte, überbordende Bürokratie, langwierige Verfahren, hohe Unternehmenssteuern, teurer Strom und fehlende Fachkräfte.

Wir brauchen jetzt eine Wachstumsagenda für Wirtschaft, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

In Krisenzeiten muss man investieren, nicht resignieren.

In Hessen setzen wir das um – mit fünf Kernpunkten:

  1. Wir betreiben eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Dazu legen wir einen Hessenfonds auf, der Investitionen und Innovationen, Forschung und Entwicklung fördert. Er hilft, kleinere und mittlere Unternehmen, durch herausfordernde Zeiten zu bringen. Voraussetzung ist, dass Unternehmen eine Beschäftigungsgarantie geben.
  2. Wir entwickeln ein ambitioniertes Paket für Planungs- und Bürokratieabbau. Wir müssen Gullivers Fesseln abwerfen, die wir uns über sehr viele Jahre angelegt haben. Wir starten eine Entbürokratisierungsoffensive – und werden dafür sorgen, dass Unternehmer zum Wirtschaftswachstum beitragen und nicht einer Zettelwirtschaft versinken. Das erste Mal in Deutschland wird es dazu einen eigens damit beauftragten Minister geben: Das zeigt, wie ernst wir das Thema nehmen.
  3. Wir bauen die finanzielle Unterstützung der Entwickler- und Gründerszene aus. Wir stärken unsere Stärken: Weltraum und Automobil, Chemie und Pharma.
  4. Wir schieben die Fachkräftesicherung massiv an, indem wir eine Fastlane für Fachkräfte aus dem Ausland durch zentrale Behördenstrukturen schaffen, und wir etablieren eine echte Willkommensstruktur und schnüren ein großes Paket für die berufliche Bildung.
  5. Wir treiben den Glasfaserausbau und den Rollout von 5G noch energischer voran – zum Beispiel durch das Straffen von Genehmigungsprozessen.

Für unsere Wirtschaftspolitik haben wir eine klare Idee: Freiheit statt Verbote! Nicht Fortschritts-Skepsis bringt uns voran, sondern TECHNOLOGIEOFFENHEIT. Das „H“ in Hessen steht für Hightech. Das hat uns stark gemacht – vor allem in der Pharma- und Chemiebranche und als Autoland.

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Menschen, die in unseren Unternehmen arbeiten, auch gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir wollen daher die Tarifbindung in Hessen steigern und die Sozialpartnerschaft stärken. Wer die besten Fach- und Arbeitskräfte möchte, muss gute Löhne und Arbeitsbedingungen sowie Aufstiegs- und Karrieremöglichkeiten schaffen.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns allen deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Diversifizierung und die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung ist.

Und deswegen muss Schluss sein damit, aus allem auszusteigen. Wir müssen auch mal wieder einsteigen und etwas wagen! Beispielsweise in die Kernfusion – sie kann der Gamechanger in der Energiefrage sein! Und deswegen werden wir Hessen zu einem Leitstandort in der laserbasierten Kernfusionsforschung ausbauen. Wer wenn nicht wir, hat mit den entsprechenden Einrichtungen dafür die besten Voraussetzungen.

Nur wenn Energie jederzeit verfügbar ist und für jedermann bezahlbar bleibt, werden wir unseren hohen Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land sichern. Und erst dann werden wir unser Land klimaneutral gestalten und unsere Klimaziele erreichen können. Nicht umgekehrt!

Der Klimaschutz gehört in das Zentrum unserer Politik, denn es ist die Aufgabe unserer Generation, unseren Kindern und Enkeln ein lebenswertes Hessen zu hinterlassen.

Und deswegen gilt: Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht gegen sie. Das ist die Linie dieser Koalition.

Klimaschutz ist ressortübergreifend. Jedes Haus wird ihn weiter vorantreiben. Wir bekennen uns klar zu den geltenden Klimaschutzzielen.

Daher wollen wir die Genehmigung von Anlagen zur Nutzung von Wind, Sonne und Wasser zur Energiegewinnung beschleunigen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien zur Wärmebereitstellung bis 2030 erhöhen und kommunale Wärmepläne stärken.

Außerdem schreiben wir die Wasserstoffstrategie des Landes konsequent fort. Wir wollen die Solarenergie in unserem Land ausbauen. Dazu wollen wir die Photovoltaik mit einem
„100.000-Dächer-Programm“ fördern.

Der Schutz unseres Klimas, die Bewahrung der Schöpfung, ist eines der prioritären Ziele der neuen Hessen Koalition.

Kahle Flächen, wo einst Wälder waren, und Extremwetterereignisse mit fatalen Folgen machen uns deutlich, was die Stunde geschlagen hat.

Und genau dafür brauchen wir die, die für die Bewahrung der Schöpfung stehen, wie kaum jemand anderes: Landwirte, alle, die im Forst Verantwortung tragen, Weinbauern und Jäger. Das ist der Grund, warum wir ein starkes Landwirtschaftsministerium als Kraftzentrum für unsere Bäuerinnen und Bauern bauen!

Sie sind es, die uns ernähren, die Kulturlandschaften pflegen, die Hessen so lebenswert machen – und deshalb haben sie zukünftig eine starke Stimme am Kabinettstisch.

Wir in Hessen stehen an der Seite unserer Bauern!

Damit bin ich bei einem anderen großen Thema unserer Zeit:

Wohnen darf keine soziale Frage sein. Insbesondere für junge Menschen und Familien aber platzt der Traum vom Eigenheim aufgrund steigender Preise und Zinsen. Studenten, Auszubildende und Menschen mit weniger Geld finden kaum Mietwohnungen, die sie bezahlen können. Wohnen ist zu teuer, Wohnraum zu knapp und Wohnungsbau zu langwierig.

Daher starten wir eine Initiative zur Baulandgewinnung.

Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bausektor.

Wir erhöhen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau.

Wir schaffen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsräumen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundrecht. 

Und wir setzen uns für eine Grunderwerbsteuerreform ein, die Ländern ermöglicht, eigene Freibeträge zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sich in Hessen den Traum vom Eigenheim erfüllen können, ohne dass der Staat sie dabei zur Kasse bittet.

Bis der Bund dies umsetzt, zahlen wir ein Hessengeld: Für das erste selbstgenutzte Eigenheim gibt es 10.000 Euro pro Käufer und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind. Familien, die sich ein Eigenheim ermöglichen wollen, unterstützen wir – und bitten sie nicht immer weiter zur Kasse

Familien

Wir stellen Familien und Alleinerziehende ins Zentrum und geben ihnen einen starken Kabinettsrang – mit einem eigenen Familienministerium!

Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein,

  • Ehe und Familie steuerlich zu fördern,
  • den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen und
  • das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

Ein wichtiger Baustein hierfür sind auch unsere Kitas! Die Erzieherinnen und Erzieher leisten dort unverzichtbare Arbeit für unsere Kleinsten.

Daher werden wir ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau aufsetzen.

Wir bauen die bezahlte Erzieher-Ausbildung aus.

Wir erleichtern den Einsatz multiprofessioneller Teams aus Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Berufserfahrungen.

Zusätzliche Verwaltungskräfte werden Kita-Leitungen entlasten, damit diese sich auf ihre pädagogischen Leitungsaufgaben konzentrieren können.

Und wir werden ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr einführen, damit auch wirklich alle Vorschulkinder gut auf die Schule vorbereitet sind!

Und bei der Schule stehen wir für ein klares Chancenversprechen.

Jedes Kind und jeder junge Mensch ist anders und verdient deswegen individuelle Förderung. Deshalb gilt: Nur ein gegliedertes Schulsystem ist ein Chancenschulsystem.

Denn: Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und sozialen Aufstieg. Deshalb investieren wir so viel wie nie in Bildung: 2024 erstmals mehr als 5 Milliarden Euro.

Heute unterrichten an hessischen Schulen so viele Lehrerinnen und Lehrer wie nie. Und wir werden noch mehr Stellen schaffen und weitere Vertretungslehrer entfristen.

Wir sind in Deutschland Vorreiter in der Deutschförderung. Und deswegen werden wir die Deutschförderung noch weiter stärken – ab der Kita.

Was zu Beginn der Bildungsvita wichtig ist, gilt auch für deren Fortsetzung, und deswegen werden wir die berufliche Orientierung in allen Schulformen weiter ausbauen. 

Wir werden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umsetzen. Dazu binden wir auch Vereine und andere außerschulische Angebote ein. Wir verbessern damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und schaffen echte Bildungschancen.

Wir schärfen die Kern-Lehrpläne.

Unser Fach „Digitale Welt“ werden wir landesweit ausrollen. Das neue Fach geht deutlich über die grundlegenden Kompetenzen des Fachs Informatik hinaus. Meine Damen und Herren, damit sind wir Vorreiter in Deutschland.

All das zeigt den Stellenwert, den wir Bildung einräumen, denn es bleibt dabei: Die wichtigste Bank Hessens ist und bleibt die Schulbank.

Was für die Schule gilt, gilt auch für den weiteren Berufsweg: Die duale Ausbildung ist ein deutsches Erfolgsmodell. Die duale Ausbildung ist ein wahrer Exportschlager. In der Welt werden wir dafür beneidet.

Aber: Wer nur die akademische Ausbildung fördert, der schadet dem Standort Deutschland. Klimawandel, Digitalisierung, Elektromobilität, Wohnungsbau, all die Themen unserer Zeit stemmen wir nur mit gut ausgebildeten Handwerkern. Jetzt ist die Zeit für Praktiker.

Diese Koalition wird deswegen für echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sorgen.

Wir schnüren ein großes Landespaket für die berufliche Bildung. Wir machen den Meister kostenlos. Wenn der Master an der Uni kostenlos ist, muss auch der Meister kostenfrei sein.

Wir schaffen den Azubi-Campus. Denn wenn es Studentenwohnheime gibt, dann muss es auch Wohnheime für Azubis geben. Gleichwertigkeit beginnt mit Gleichbehandlung.

Meine Damen und Herren, die Stärke eines Landes zeichnet sich dadurch aus, wie es mit denen umgeht, die Hilfe benötigen.

Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage der Postleitzahl oder des Portemonnaies sein. Eine erreichbare Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge.

Unser Ziel ist es, dass alle Hessinnen und Hessen sich auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können. Ambulant und stationär. In der Stadt und auf dem Land.

Eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft ist unerlässlich. Und deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Bedarf und Qualität müssen dabei im Mittelpunkt stehen.

Wir unterstützen und fördern die ambulante medizinische Versorgung durch selbständige, niedergelassene Ärzte. Und wir bauen medizinische Versorgungszentren aus.

Wir erhöhen und erweitern die Landarztquote. Und wir schaffen mehr Studienplätze für Medizin.

Wir werden einen Gesundheitssicherstellungsplan erarbeiten, der Unter- und Überversorgung in den Regionen erheben und vermeiden helfen soll.

Wir waren einmal die Apotheke der Welt – und wir wollen uns auf den Weg machen, an diese Erfolgsgeschichte anzuknüpfen. Hessen ist einer der wichtigsten Pharmastandorte in Deutschland.

Die hessische Gesundheitsindustrie ist ein Stabilitätsanker und Wohlstandsgarant in unserem Land.

Versorgungssicherheit geht nur mit einer starken Pharmaindustrie. Deshalb stärken wir den Pharmastandort Hessen. Wir wollen Lieferengpässe vermeiden und schaffen die Voraussetzungen, die Medikamentenproduktion in Hessen zu halten.

Wir wollen die heimische Produktion unterstützen, nach Möglichkeit zurückholen und Regulierungsmaßnahmen in diesem Lichte überprüfen, damit wir gute Ansiedlungs- und Standortbedingungen bieten können.

Eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit ist die Pflege. Früher oder später ist dies eine Frage, die jeden von uns betrifft. Mehr als 80 Prozent aller Pflegebedürftigen werden in Hessen zuhause versorgt. Pflege durch Familienangehörige ist nicht nur eine tragende Säule, es ist die tragende Säule.

All diese Menschen verdienen unsere größte Anerkennung und Wertschätzung – und unsere Unterstützung.

Deshalb führen wir ein Landespflegegeld für pflegende Angehörige ein.

Wir entwickeln ein umfassendes Landespflegekonzept.

Wir sorgen für eine flächendeckende Versorgung mit Gemeinde-Pflegekräften.

Und: Wir starten einen Aktionsplan gegen Einsamkeit. Damit packen wir ein trauriges Phänomen unserer Zeit an und zeigen: Wir stehen in Hessen zusammen und lassen keinen allein. Wir unterstützen unsere Seniorinnen und Senioren bei einem guten Leben im Alter.

Der zentrale Seismograph für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der Umgang mit denjenigen, die mit ihrer Arbeit, mit ihren Familien, mit ihrer Leistung das aufgebaut haben, von dem wir heute profitieren. Die durch ihren Einsatz auch Freiheit und Sicherheit in unserem Land erhalten haben.

Unser Koalitionsvertrag drückt aus: Wir garantieren soziale Sicherheit. Wir kümmern uns um die Menschen. Wir wollen, dass es ihnen stetig bessergeht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir unseren Kindern und Enkeln geordnete Gemeinwesen und gute Lebensverhältnisse hinterlassen. Alles andere wäre ungerecht.

Chancen statt Schulden – das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

In unserem Koalitionsvertrag bekennen wir uns daher zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik – und zur Schuldenbremse.

Wir sind uns der massiven Herausforderungen für den Landeshaushalt in den kommenden Jahren bewusst. Zur dauerhaften Einhaltung der Schuldenbremse sowie zur Sicherung der finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen bedarf es daher einer klaren Prioritätensetzung.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD atmet den Geist von Freiheit. Leben und leben lassen. Das ist unser Motto und der mündige Bürger ist das Leitbild unserer Politik. Das bedeutet: Anreize statt Verbote, Beteiligung statt Bevormundung und Entlastung statt Belastung.

Ich möchte keinen Kulturkampf ums Gendern führen. Das soll im Privaten jeder so handhaben, wie er es für richtig hält. Aber es ist nicht in Ordnung, wenn eine Hausarbeit in Schule oder Uni schlechter bewertet wird, weil der Autor nicht gendert.

Und deswegen werden wir festschreiben, dass die öffentliche Verwaltung sowie weitere staatliche und öffentlich-rechtliche Institutionen auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich bin fest davon überzeugt: Ein gutes Miteinander zwischen politischen Parteien – das war selten so wichtig wie heute. Zusammen handeln statt gegeneinander zu hetzen.

Politik muss sich angesichts der großen Herausforderungen um uns herum mit den Problemen der Menschen beschäftigen – anstatt mit sich selbst.

Genau das leistet unser Hessenvertrag.

Das ist ein echtes Gemeinschaftswerk, eine enorme Leistung. In diesem Vertrag steckt enorme Substanz und ich bin überzeugt: Wir geben damit die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit!

Die demokratisch-christlich-soziale Koalition ist eine Koalition für alle Hessinnen und Hessen. Sie fußt auf einem Vertrag für alle Bürgerinnen und Bürger im Land – verbunden mit einer Zusage: Wir machen eine Politik, die die Mehrheit stärkt und Minderheiten schützt! Sie steht für Optimismus statt Extremismus und für eine Politik, die Zusammenhalt schafft. EINE FÜR ALLE.

Vielen Dank.