„Grundlage für das Vertrauen der Menschen in die Justiz ist, dass sie handlungsfähig ist. Es war uns bei den Haushaltsberatungen wichtig, den Fokus auf die Staatsanwaltschaften zu legen, denn ihre Belastung ist außergewöhnlich hoch“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Daher freut es mich sehr, dass es gelungen ist, 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften in Hessen bereitzustellen. Sie werden dafür sorgen, dass sie entlastet werden.“
In seiner Regierungserklärung, die den Titel „In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“ trägt, betonte der Justizminister, dass die Landesregierung dem Anspruch, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, trotz der angespannten Haushaltslage, nachkäme. „Bei den Gerichten, Staatsanwaltschaften und im Justizvollzug werden keine Stellen gekürzt, ganz im Gegenteil, mit den neuen Stellen bei den Staatsanwaltschaften kommen neue hinzu. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig der gesamten Landesregierung ein starker Rechtsstaat ist“, sagte der Justizminister und ergänzte: „Und auch für den nachgeordneten nichtrichterlichen Bereich und im Justizvollzug werden wir verstärkt um Personal und Fachkräfte werben. Daher werden wir das kommende Jahr eine Personal-Offensive starten verstärkt in allen Justizbereichen um Personal werben.“
Wehrhafter Rechtsstaat: IP-Adressendatenspeicherung umsetzen, Opfer von häuslicher Gewalt stärker schützen
Der Justizminister betonte ebenfalls, dass das Vertrauen auch dadurch gestärkt werde, indem die Menschen sicher sein können, dass er Straftaten konsequent verfolge und ahnde. „Ein wehrhafter Rechtsstaat schützt alle Bürgerinnen und Bürger – allen voran die, die sich selbst am Wenigsten wehren können. Wir wollen wehrhafter sein, daher brauchen wir die IP-Adressendatenspeicherung, um Kindesmissbrauch und den Besitz von Kinderpornographie noch konsequenter verfolgen zu können und die elektronische Fußfessel nach dem spanischen Modell im Gewaltschutzgesetz, um Opfer von häuslicher Gewalt noch stärker schützen zu können“, so Heinz, der daraufhin ergänzte: „Ich freue mich sehr, dass unsere Initiative zur IP-Adressendatenspeicherung im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Darüber hinaus erhalten wir fraktionsübergreifend großen Zuspruch zu unserer Initiative zur elektronischen Fußfessel. Das zeigt: Es gibt ein breites Bewusstsein für diese Anliegen. Eine nächste Bundesregierung muss sich diesen beiden wichtigen Themen entschieden annehmen und sie endlich umsetzen.“
Digitaler Rechtsstaat: Chancen bei KI in der Justiz nutzen, E-Akte weiter vorantreiben
In seiner Regierungserklärung ging der Justizminister auch auf die Chancen ein, die sich durch die Künstliche Intelligenz (KI) eröffnen würden. „Hessen ist bei der KI in der Justiz vorne. Wir haben das Potenzial schon früh erkannt und werden die Chancen nutzen, um die Justiz zu-künftig leistungsfähiger und bürgernäher zu machen“, so Heinz, der ergänzte: „Mit dem ‚Forum KI‘ haben wir ein innovatives Format geschaffen, das verschiedene Aspekte von Künstlicher Intelligenz und den Einsatzmöglichkeiten in der hessischen Justiz in den Blick nimmt.“ Die führende elektronische Akte (E-Akte) werde die Justiz insgesamt entlasten. „Seit diesem Oktober haben im Übrigen alle Fachgerichtbarkeiten auf die führende E-Akte umgestellt – mehr als ein Jahr vor Ablauf der gesetzlichen Umstellungsfrist, die am 31. Dezember 2025 endet. Das ist ein großer Erfolg“, sagte Heinz.
Starker Rechtsstaat: Bewusstsein für die Justiz stärken
Abgesehen von Crime-Podcasts und dem sonntäglichen Tatort kämen die meisten Menschen in unserem Land wenig bis gar nicht in ihrem Leben mit der Justiz in Kontakt. „Dennoch ist es wichtig für unsere Demokratie, dass die Bürgerinnen und Bürger dem Rechtsstaat vertrauen können“, sagte der Justizminister. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, so der Justizminister, für das Vertrauen in den Rechtsstaat zu werben. „Wir werden das Bewusstsein stärken, indem wir den Rechtsstaat und seine Institutionen in die Öffentlichkeit tragen“, sagte Heinz und ergänzte: „Hessen ist die Wiege unseres demokratischen Rechtsstaates. Es war die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche vor 176 Jahren, die die ‚Grundrechte des Deutschen Volkes‘ verabschiedete. Die Kasslerin Elisabeth Selbert gilt als eine der vier ‚Mütter des Grundgesetzes‘ und der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer sorgte durch die strafrechtliche Verfolgung von Frankfurt aus dafür, dass die Verbrechen im Nationalsozialismus mit den Ausschwitz-Prozessen punktuell aufgearbeitet werden konnten. Diese Geschichte ist Auftrag genug für unsere Gegenwart und Zukunft“, sagte der Minister abschließend.
