Ministerpräsident Rhein trifft den litauischen Regierungschef Paluckas

Ministerpräsident Boris Rhein hat in Litauen die enge Verbundenheit Hessens und Deutschlands mit den baltischen Staaten hervorgehoben. Nach einem Treffen mit dem litauischen Premierminister Gintautas Paluckas in Vilnius sagte Rhein am Mittwoch: „Die baltischen Staaten sind für uns enge Verbündete. In der Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Stärkung des europäischen Wirtschaftsraums und in der Energiepolitik sind Deutschland und das Baltikum strategische Partner. Wir wollen mehr Sicherheit auf dem Kontinent, mehr europäische Integration und mehr Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland.“ Der Ministerpräsident nimmt im Rahmen einer Reise der CDU-Landtagsfraktion nach Litauen eigene Termine als Regierungschef wahr.

Möglichkeiten für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Im Gespräch mit dem Premierminister ging es unter anderem um sicherheitspolitische Fragen sowie um Möglichkeiten für eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit Hessens und Litauens. „Die baltischen Staaten haben sich in den vergangenen Jahren zu einem dynamischen und innovationsfreundlichen Wirtschaftsraum entwickelt“, sagte Rhein und fügte hinzu: „Vor allem im Maschinenbau, in der Automobilindustrie und bei IT-Dienstleistungen sind Estland, Lettland und Litauen wichtige Handelspartner für Hessen. Der wirtschaftliche Austausch mit der Region hat für hessische Unternehmen großes Potenzial.“

Hessen und die baltischen Staaten verbinde auch energiepolitisch viel, sagte der Ministerpräsident. „Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stehen wir vor der Herausforderung, unseren Energiemix zu diversifizieren und unabhängiger von russischem Öl und Gas zu werden“, sagte Rhein. Das jüngst beschlossene Sanktionspaket der EU, das unter anderem die russische „Schattenflotte“ aus Öltankern ins Visier nehme, erhöhe den Druck auf das russische Regime spürbar. „Von einem sicheren, souveränen und energiepolitisch unabhängigen Europa profitieren wir alle. Je weniger Öl und Gas von Russland in die EU gelangt, desto schwerer machen wir es Putin, seinen Krieg in der Ukraine fortzuführen. Nur mit einer Politik der Stärke zwingen wir den russischen Präsidenten an den Verhandlungstisch“, sagte Rhein.

Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen

Vor dem Gespräch mit Premierminister Paluckas hatte sich Rhein am Vormittag bereits mit dem litauischen Minister für Wirtschaft und Innovation, Lukas Savickas, ausgetauscht. Dabei ging es vor allem um Möglichkeiten zur Vertiefung der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen, um die Förderung von Start-ups sowie um die engere Zusammenarbeit der Finanzplätze Frankfurt und Vilnius im europäischen Kapitalmarkt.

Zum Ende der Reise nimmt Regierungschef Rhein am Donnerstag gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius am Aufstellungsappell der neuen Panzerbrigade 45 in Vilnius teil. Die Brigade ist der erste Großverband, den die Bundeswehr dauerhaft und in Gänze im Ausland stationiert.