„Wir arbeiten täglich für Humanität und Ordnung. Deshalb haben wir die Kapazitäten unserer EAEH bereits in der Vergangenheit vorausschauend und deutlich auf über 8.000 Plätze ausgebaut und werden zeitnah weitere Plätze in Betrieb nehmen können. Der Ausbau läuft kontinuierlich, benötigt allerdings Vorlaufzeit, so dass wir angesichts des aktuellen Zugangsgeschehens auch temporäre Lösungen brauchen“, sagt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose.
Vorübergehend zusätzliche Plätze und erhöhte Zuweisungen
Deshalb habe sich die Landesregierung darauf verständigt, die Kapazitäten der Landeserstaufnahme kurzfristig vorübergehend auf über 13.000 Plätze aufzustocken. Dazu soll u.a. eine Halle der Messe Frankfurt vorübergehend als Unterkunft genutzt werden. Ausstattung und Betrieb würden durch die EAEH gewährleistet, erklärt Minister Klose. „Die Standorte unserer Erstaufnahmeeinrichtung sind nicht für einen Daueraufenthalt geeignet, sie sorgen aber für einen zeitlichen Puffer vor der eigentlichen Unterbringung in den Kommunen und entlasten sie so.“
Trotz dieser Maßnahmen müsse wahrscheinlich auch die Zahl der wöchentlichen Zuweisungen an die Kommunen – derzeit 900 Personen – erhöht werden. „Wir werden die Kapazitäten der Landeseinrichtung maximal nutzen, um diese Erhöhung auf das Notwendige zu beschränken – ein sukzessiver Anstieg wird aber voraussichtlich nicht zu vermeiden sein, was für die Kommunen erhebliche Herausforderungen mit sich bringt. Deshalb haben wir uns darauf verständigt, die Unterstützung für die Kommunen weiter zu verstärken“, so Minister Klose. Auch die Beratungsleistungen sollen deutlich erweitert werden.
Mehr Beteiligung des Bundes erforderlich
„Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, der das Land und die Kommunen mit großem Engagement und im engen Schulterschluss nachkommen. Die dynamische Situation erfordert gleichzeitig, dass der Bund seiner Aufgabe bei der Begrenzung der illegalen Migration endlich nachkommt. Nur der Bund kann den Ländern und Kommunen den Druck bei der täglichen Unterbringung von neuen Ankommenden nehmen und so die gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land sichern“, so Innenminister Peter Beuth.
„Hessen gibt in diesem Jahr fast 750 Millionen Euro an die Kommunen, erhält vom Bund für die Flüchtlingshilfe von Land und Kommunen aber nur 280 Millionen Euro. Die Länder sind sich parteiübergreifend einig, dass der Bund seiner Verantwortung für die Migrationspolitik auch finanziell deutlich stärker nachkommen muss. Umso enttäuschender, dass der Bund in den jüngsten Gesprächen wieder keine angemessene Beteiligung in Aussicht gestellt hat, sondern die Frage offenbar bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im November schieben will. Aufschieben hilft aber niemandem. Jetzt sind schnelles Handeln, vertrauensvolle Zusammenarbeit und verbindliche Absprachen nötig. Die Notrufe vieler Kommunen sollten in Berlin endlich Gehör finden. In Wiesbaden tun sie das“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg.
