Ministerpräsident Rhein mit Ergebnis des Gasgipfels zufrieden

Gleichzeitig betonte Rhein, die Landesregierung sei vorbereitet und stehe im ständigen Austausch mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Industrie- und Energieunternehmen, um die Situation jederzeit beurteilen und Handlungsoptionen entwickeln zu können. „Es geht uns darum, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben“, sagte Rhein.

Spitzengespräch über Entwicklungen und Herausforderungen

„Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs haben zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt und die Sicherheit der Energieversorgung in Frage gestellt. Nicht nur private Haushalte, sondern auch Unternehmen sind betroffen“, erläuterte der Regierungschef. „Das klingt beunruhigend, doch die heutigen Gespräche haben gezeigt: Es gibt keinen Grund zur Panik. Hessen handelt gemeinsam und entschlossen. Wir werden alles dafür tun, damit unsere Gasspeicher bis zum Winter möglichst voll sind“, sagte Rhein nach dem Spitzengespräch mit gut 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Mittwoch in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden – unter ihnen der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller, die Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Veronika Grimm und Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann, der den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir vertrat.

Ziel des Gasgipfels war es, die aktuellen Entwicklungen einzuordnen, sich über künftige Schritte auszutauschen und auf die nächsten Monate zu blicken.

Zukunftsvorsorge ist das A und O

Der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sagte: „Die Situation bleibt aufgrund der reduzierten Liefermengen über Nord Stream 1 angespannt. In den kommenden beiden Wintern können wir eine Gasnotlage nur vermeiden, wenn wir deutlich mehr Gas einsparen, genügend Gas einspeichern und zusätzliche Gaslieferungen erhalten. Die Bundesnetzagentur möchte eine Gasmangellage auf jeden Fall vermeiden.“

Ministerpräsident Boris Rhein wies auf die eigene Vorsorge des Landes hin. „Die Landesregierung hat bereits ein Energiesparpaket vorgelegt, mit dem die Landesverwaltung ihren eigenen Energieverbrauch ab der kommenden Heizperiode um bis zu 15 Prozent reduzieren wird“, sagte er und fügte hinzu: „Außerdem haben wir einen Krisenstab als zentrale Kommunikationsstelle zum Bund eingerichtet. Nun muss es aber darum gehen, dass wir alle gemeinsam Zukunftsvorsorge betreiben, indem wir Energie und insbesondere Gas dort einsparen, wo es möglich ist. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, einen Energiesparpakt von Bund, Ländern und Kommunen zu organisieren.“

Wirtschaftswissenschaftlerin Prof. Dr. Veronika Grimm sagte: „Der Gasverbrauch muss in den nächsten Monaten massiv gesenkt werden. Das wichtigste Instrument sind hohe Gaspreise, die Anreize zu umfassenden Einsparungen geben. Die Notwendigkeit, die hohen Preise an die Verbraucher weiterzugeben, muss klar kommuniziert werden. Härten, die daraus entstehen, sollten von vornherein abgefedert werden.“

Langfristig planen und alle Möglichkeiten berücksichtigen

Allen voran die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen müssten gezielter entlastet und die energieintensive Industrie stärker unterstützt werden, ergänzte Ministerpräsident Rhein. Vor der Einführung der Gasumlage zum 1. Oktober müsse die Bundesregierung dafür ein Gesamtkonzept vorlegen. Es sei außerdem nötig, auch einen langfristigen Blick auf die Energieversorgung der Zukunft zu werfen. „Wir arbeiten sehr intensiv mit der Bundesregierung, der Bundesnetzagentur und den anderen Bundesländern daran, dass wir nicht nur gut durch den nächsten, sondern auch durch den übernächsten Winter kommen. Klar ist aber: Wir werden die Energieversorgung bis 2030 nur mit einem Energie-Kleeblatt aus Erneuerbaren Energien, Kohle, Erdgas und Mineralölen sicherstellen können.“ Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die dafür notwendigen technologieoffenen Rahmenbedingungen zu setzen.

Staatssekretär Dr. Philipp Nimmermann aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen sagte: „Die Bundesnetzagentur hat den Ländern zugesichert, sie bei etwaigen Entscheidungen im Zuge einer Gasmangellage einzubinden. Die Landesregierung hat mit der Einrichtung eines Gas-Krisenstabs die notwendigen Strukturen geschaffen, um die Bundesnetzagentur fundiert zu beraten und die hessische Perspektive einzubringen. Wir müssen alles dafür tun, dass es zu einer solchen Situation nicht kommen wird. Deshalb müssen wir alle – Wirtschaft, Staat, Bürgerinnen und Bürger – jede Einsparmöglichkeit nutzen. Die Landesregierung steht den Bürgerinnen und Bürgern dabei mit praktisch umsetzbaren und auch kurzfristig wirksamen Tipps zur Seite. Die Tipps gibt es auf hessen-spart-energie.de und beim Energiespar-Telefon der LandesEnergieAgentur LEA.“