Schwerpunkte der 3. Förderperiode von „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“

Roman Poseck: „Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Vereinen, Organisationen und Engagierten, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, um Radikalisierungstendenzen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken oder sie im Idealfall gar nicht erst entstehen zu lassen. Ihr Mut und ihr Einsatz sind wichtig für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft.“

6 Minuten

Die Hessische Landesregierung hat im Jahr 2015 das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ etabliert. Zum 1. Juli 2025 startete die bereits dritte Förderperiode. In dieser werden bis Ende 2029 über 100 Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Demokratieförderung, politische Bildung, Antisemitismusprävention sowie Beratungsangebote für Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gefördert. Im Jahr 2025 stehen dafür rund 11 Millionen Euro, 8,8 Millionen Euro Landesmittel und 2,2 Millionen Euro weitergeleitete Bundesmittel, zur Verfügung.

Schwerpunkte der dritten Förderperiode

Innenminister Roman Poseck hat heute die Schwerpunkte der dritten Förderperiode des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ vorgestellt und dazu ausgeführt: „Unsere Demokratie lebt von Vielfalt, Respekt und dem offenen Austausch von Meinungen. Sie gibt uns Freiheit, Sicherheit und die Möglichkeit, friedlich zusammenzuleben.

Doch die Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie wird immer wieder von extremistischen Kräften herausgefordert – egal ob von rechts, von links oder aus religiösen Gründen. Extremistische Ideologien verachten unsere Lebensweise, verherrlichen Gewalt und stellen das Fundament unserer Demokratie infrage. Vergangenes Jahr ist die politisch motivierte Kriminalität in Hessen um knapp 30 Prozent auf mehr als 4.400 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Rechtsextreme Straftaten haben sogar um knapp 60 Prozent zugenommen. Diese Entwicklung ist höchst alarmierend.

Für mich ist klar: Der Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere Demokratie. Aber auch der Linksextremismus stellt eine Bedrohung für unser gesellschaftliches Miteinander dar, wie es zuletzt in Frankfurt bei einer Hausbesetzung von linken Aktivisten und den antisemitischen Straftaten bei einem Protestcamps in einem Park deutlich wurde. Wir müssen alle Bedrohungen, die sich gegen unsere Verfassungsordnung richten, gleichermaßen ernst nehmen. Ich halte nichts davon, Bedrohungen gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil: Die aktuelle Zeit ist durch ein außergewöhnliches Zusammentreffen verschiedener hoch gefährlicher Entwicklungen gekennzeichnet. Ich bin den Sicherheitsbehörden in Hessen sehr dankbar, dass sie genauso arbeiten; für sie ist jede extremistische Bestrebung ein Schwerpunkt, unabhängig davon, ob ihr eine islamistische, eine rechts- oder linksextreme Gesinnung zugrunde liegt.

Präventionsarbeit, Demokratieförderung und Projekte zur Deradikalisierung

Neben starken und wachsamen Sicherheitsbehörden setzen wir in Hessen seit Jahren auf Präventionsarbeit, Demokratieförderung und Projekte zur Deradikalisierung. Mit unserem seit 2015 laufenden Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fördern wir phänomenübergreifend Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus in Hessen. Dazu gehören verschiedene Beratungsstellen, Projekte in Schulen und Kommunen sowie gezielte Angebote insbesondere gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, die das Land Hessen in den vergangenen zehn Jahren mit rund 62 Millionen Euro unterstützt hat. Auch in diesem Jahr stehen trotz der angespannten Haushaltslage wie in den vergangenen drei Jahren 8,8 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm ist damit ein wichtiger Baustein der Hessischen Landesregierung für Demokratieförderung und Extremismusprävention. Schwarz-rot hat mit der Entscheidung, die Mittel für das Programm trotz insgesamt notwendiger Sparmaßnahmen im Landeshaushalt nicht zu kürzen, eine klare Prioritätensetzung zugunsten des Schutzes unserer Demokratie vorgenommen.

Wir geben heute den Startschuss für eine neue Förderperiode, die auch neue Schwerpunkte setzt. Dabei haben wir für den neuen Zeitraum aus meiner Sicht insgesamt eine gute Mischung aus Neuem und aus Kontinuität gefunden. Neue Akzente setzen wir, in der Bekämpfung von Antisemitismus, auch aus dem linken Spektrum, und in der Stärkung der Medienkompetenz. Damit reagieren wir vor allem auf aktuelle Entwicklungen.

40 Projekte erhalten Förderung

Insgesamt haben sich fast 100 Projekte für die neue Förderperiode beworben, von denen 40 durch eine fachkundige Jury ausgewählt wurden. 22 Projekte sind erstmals dabei, darunter TuS Makkabi Frankfurt e. V.: Antisemitismusbekämpfung im Hessischen Sport - Aufbau eines Bildungs- und Präventionszentrum, die Hochschule Rhein-Main: Streitgespräch mit KI – Radikale Narrative erkennen und Demokratie stärken und Sportjugend Hessen: KonsenS! Konfliktmanagement im Sport. 18 Projekte werden aus der vergangenen Förderperiode weitergefördert. Dazu gehören unter anderem die Projekte: Landkreis Kassel – Haus der Demokratie, Jüdisches Museum Frankfurt – Wahrheiten und Narrheiten und Violence Prevention Network gGmbH: Beratungsstelle Hessen – Wege aus dem Extremismus.

Neben den 40 ausgewählten Projekten werden insgesamt ca. 30 DEXT-Fachstellen und 29 Partnerschaften für Demokratie sowie das Demokratiezentrum Hessen gefördert. Die neuen Projekte zeichnen sich durch einen hohen Innovationsgehalt aus. Beispielsweise soll ab 2026 das Projekt „Streitgespräche mit KI – Radikale Narrative erkennen, Demokratie stärken“ der Hochschule Rhein-Main gefördert werden. Dieses Projekt will unter Einsatz von KI-Chatbots Systeme entwickeln, die authentisch rechts- und linksextremistische Narrative vertreten. Das innovative Format soll extremistische Denkweisen und Kommunikationsstrategien in einem geschützten Rahmen erfahrbar machen.

Ich bedauere sehr, dass es bislang nicht gelungen ist, einen Projektträger zu finden, der sich mit dem Phänomenbereich Linksextremismus beschäftigt. Hier werden wir dranbleiben und heute einen erneuten Förderaufruf starten. Wir haben entsprechende Mittel daher bewusst zurückgehalten. Auch wenn der Rechtsextremismus nach Ansicht aller Experten aktuell die größte Bedrohung darstellt, gilt es, Konzepte gegen alle extremistischen Strömungen zu finden. Eine Verharmlosung oder Vernachlässigung des ebenfalls hoch gefährlichen Linksextremismus wäre grundfalsch.“

Zu den geförderten Projekten

Eine wissenschaftliche Evaluation der Lawaetz-Stiftung vom Februar 2023 hat für das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ein positives Fazit gezogen. Deshalb setzt Hessen das Landesprogramm in der dritten Förderperiode fort und baut sowohl auf etablierte als auch auf neue Netzwerke zwischen Staat und Zivilgesellschaft in der Demokratieförderung und Extremismusprävention auf.

Im Rahmen des Förderaufrufs vom 28.02.2025 wurde keine Interessenbekundung zum Aufbau und zur Arbeit einer landesweiten Fachstelle „Prävention und Beratung im Themenschwerpunkt Linksextremismus“ eingereicht. Der Förderaufruf erfolgt daher erneut: Gefördert wird der Aufbau und die Arbeit einer landesweiten Fachstelle „Prävention und Beratung im Themenschwerpunkt Linksextremismus“ mit Fokus auf dem Bereich des israelbezogenen Antisemitismus insbesondere zur Beratung von Opfern / Betroffenen und des Umfelds (z. B. Angehörige, Arbeitgeber). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle verfügen u. a. über ein fundiertes thematisches Wissen, über spezifische Beratungsmethoden und über notwendige Kenntnisse in der politischen Bildung.

Zudem soll die hessische Polizei wegen der nach wie vor hohen Zahlen antisemitischer Vorfälle noch intensiver befähigt werden, mit diesen Sachverhalten umzugehen. Gefördert wird daher in den Jahren 2026 und 2027 ein Projekt zur Ausbildung von Trainerinnen und Trainern in der hessischen Polizei im Kontext der Antisemitismusprävention. Dabei gilt es, unter Einbindung geeigneter Netzwerkpartner die Grundlagen für die Vermittlung relevanter Themenfelder wie beispielsweise Jüdisches Leben in Deutschland und Umgang mit antisemitischen Sachverhalten zu schaffen.

„Contra Code. Ausbildung gegen Antisemitismus für Ehrenamtliche in Kirche und Gesellschaft“

Im Rahmen der Pressekonferenz haben zwei Träger ihre Projekte näher vorgestellt: Neu als Träger und Projekt ist dabei „Contra Code. Ausbildung gegen Antisemitismus für Ehrenamtliche in Kirche und Gesellschaft“ der Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau e.V., welches das Ziel verfolgt, Erwachsene ab 30 Jahren über antisemitische Stereotype und Codes zu informieren und als Botschafterinnen und Botschafter gegen Antisemitismus auszubilden. Angesprochen werden zunächst Ehrenamtliche, die sich im kirchlichen Raum engagieren, aber auch Personen anderer Religionen sowie Engagierte in Vereinen wie der Freiwilligen Feuerwehr oder in Sportvereinen. Das Projekt wird mit rund 47.000 Euro gefördert.

„Dialogisch. Demokratisch. Digital.“

Das neue Projekt „Dialogisch. Demokratisch. Digital.“ der Arbeit und Leben Hessen gGmbH richtet sich an Auszubildende und begleitende Fachkräfte wie Ausbilder, Anleiter sowie Lehrkräfte, um die demokratische Haltung, Beteiligung und Medienkompetenz in der Arbeitswelt zu stärken. Ziel ist es, Betriebe als Orte demokratischer Sozialisation sichtbar und gestaltbar zu machen – weg vom autoritären Rollenverständnis, hin zu einer werteorientierten Beziehungsgestaltung. Das Projekt erhält eine Förderung in Höhe von rund 110.000 Euro.

„Freestyle – One World, One City – für Demokratie und gegen Hass und Gewalt“

„Ich danke der Evangelischen Akademie in Hessen und Nassau e.V. und der Organisation Arbeit und Leben Hessen gGmbH stellvertretend für alle Projektträger, die mit ihrem Engagement einen wertvollen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten. Dazu zählt auch das Projekt „Freestyle – One World, One City – für Demokratie und gegen Hass und Gewalt“ der Freestyle gGmbH. Es freut mich besonders, der Organisation heute den Bescheid für die dritte Förderperiode in Höhe von rund 75.000 Euro zu überreichen. Das Projekt einer Freestylehalle wird im Kasseler Stadtteil Wesertor für die Zielgruppe Kinder und Jugendliche aus 25 Nationen sowie deren Familien umgesetzt. An sechs Tagen wöchentlich finden dort Sport- und erlebnispädagogische Angebote statt.

„Stories for Democracy – Lebensgeschichten für Demokratie und gegen Extremismus“

Der Evangelische Regionalverband Frankfurt und Offenbach hat das Projekt „Stories for Democracy – Lebensgeschichten für Demokratie und gegen Extremismus“ hervorgehoben und erhält dafür heute den Förderbescheid in Höhe von rund 43.000 Euro. Es zielt darauf ab, Menschen mit Unrechtserfahrungen aus verschiedenen Kulturen, Milieus, Glaubensrichtungen und Generationen zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren auszubilden, die wiederum als Botschafterinnen und Botschafter für Demokratiebewusstsein wirken.

Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Vereinen, Organisationen und Engagierten, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, um Radikalisierungstendenzen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken oder sie im Idealfall gar nicht erst entstehen zu lassen. Ihr Mut und ihr Einsatz sind wichtig für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Sie zeigen, dass Demokratie nicht nur Parlamente und Institutionen braucht, sondern vor allem Menschen, die mit Herz und Überzeugung für sie einstehen.“

Ganzheitlicher Ansatz

Das Landesprogramm hat fünf Schwerpunkte, um einen ganzheitlichen Ansatz der Demokratieförderung, Extremismusprävention und Deradikalisierungsarbeit bestmöglich abzudecken.

Mit ihr sollen die kommunalen Strukturen in Hessen durch die Fortführung der Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention, kurz DEXT-Fachstellen, gestärkt werden. Die DEXT-Fachstellen kennen die örtlichen Bedarfe, vernetzen relevante Akteurinnen und Akteure der Extremismusprävention in allen Phänomenbereichen vor Ort, koordinieren Fort- und Weiterbildungen und sind Anlaufstelle für Verweisberatungen im Kontext Radikalisierung und Extremismus. Daneben werden in den hessischen Kommunen auch weiterhin die Partnerschaften für Demokratie finanziell unterstützt.

Weiterhin gefördert werden die landesweiten Beratungsangebote im Kontext Demokratiefeindlichkeit, Rechtsextremismus, Islamismus, Extremismus mit Auslandsbezug und bei interreligiösen bzw. interkulturellen Konflikten. Zentraler Partner des Landes Hessen im Kontext der Prävention und Intervention im rechtsextremistischen Raum ist das seit vielen Jahren geförderte Demokratiezentrum Hessen mit seinem „Beratungsnetzwerk Hessen – Gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“. Es berät kostenlos und vertraulich Schulen, Eltern, Familienangehörige, Kommunen, Vereine und andere Hilfesuchende in Fällen von Rechtsextremismus. Hierzu gehört auch die mobile Beratung für Einzelpersonen, Initiativen, Vereine oder Einrichtungen, die sich im Umgang mit rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen handlungsunsicher und überfordert fühlen, eine Opferberatungsstelle für Betroffene bzw. Opfer rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie eine Distanzierungsberatung, die zu verhindern versucht, dass Jugendliche mit zunächst diffuser rechtsextremistischer Orientierung die „rote Linie“ zum organisierten Rechtsextremismus überschreiten.

Zur Stärkung demokratischen Handelns sowie zur aktiven Begegnung demokratie- und menschenfeindlicher Einstellungen werden Projekte zur allgemeinen Demokratieförderung und zur politischen Bildung gefördert. Ein Schwerpunkt liegt auf digitalen und sozialen Medien. Hier stoßen Menschen auf extremistisches Gedankengut, auf gezielte Falschinformationen („Fake News“) und ähnliches. Maßnahmen der Demokratiestärkung und gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen für alle Altersgruppen im digitalen Raum wurden ausgebaut und gestärkt. Beispielhaft zu nennen ist in diesem Bereich das Projekt: Spurenleser – das Portal für Entschwörung und Wissen des Projektträgers Berghof Foundation Operations gGmbH. Verschwörungserzählungen und Desinformation verbreiten sich rasant, besonders über soziale Medien. Sie unterminieren demokratische Diskurse, fördern Misstrauen gegenüber Institutionen und können in Radikalisierung münden. Um Betroffenen, Akteuren der Zivilgesellschaft, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, pädagogischem Personal sowie der weiteren Öffentlichkeit eine Unterstützung in der Navigation dieser Themenkomplexe zu bieten, bedarf es einer digitalen, regionalen Anlaufstelle. Hier setzt das Projekt an. Das derzeit im Aufbau befindliche Informationsportal will phänomenübergreifend multimediale Informationen für Interessierte, Betroffene und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus Hessen (und bundesweit) anbieten. Die Nutzer sollen ihr Wissen zu Verschwörungserzählungen und Desinformation in einem interaktiven Selbsttest überprüfen und durch zahlreiche Informationsangebote (Artikel, Erklärfilme, Podcasts, Infografiken etc.) erweitern können. Hilfsuchende sollen an entsprechende Beratungsangebote in Hessen vermittelt werden. Eine Datenbank soll Multiplikatorinnen und Multiplikatoren eine Vielzahl an Informations- und Bildungsmaterialien, Übersicht an Weiterbildung sowie Bildungsformate durchgeführt von Trägern in Hessen anbieten.

Meinungsverschiedenheiten und demokratischer Wettstreit sind in einer pluralistischen Gesellschaft normal. Sie können „reinigend“ wirken und Spaltungen verhindern, wenn sie gewaltfrei und konstruktiv ausgetragen werden. Beispielsweise in Schulen, in Vereinen und am Arbeitsplatz werden durch das Landesprogramm Projekte gefördert, die demokratische Werte vermitteln und etwaige feindselige Einstellungen aufgrund unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft bearbeiten. Es geht hier beispielsweise um den Umgang mit Hassrede und Queerfeindlichkeit. Das Projekt „Freestyle-One World-One City-für Demokratie und gegen Hass und Gewalt“ des Projektträgers Freestyle gGmbh zum Beispiel bietet sport- und erlebnispädagogische Angebote zu Themen rund um basisdemokratische Werte, Beratung und Unterstützung in Kassel an. Das Projekt „Stories for Democracy – Lebensgeschichten für Demokratie und gegen Extremismus“ des Projektträgers Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach bildet Multiplikatorinnen und Multiplikatoren aus, die mit ihren persönlichen Lebensgeschichten zu Botschaftern für die Demokratie und gegen Extremismus werden.

Maßnahmen der Antisemitismusprävention und der Aufklärung sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft für Erscheinungsformen des Antisemitismus werden in Hessen seit vielen Jahren gefördert. Seit dem Angriff der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023verzeichnet die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) auch in Hessen einen massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle. Durch das Landesprogramm wird weiterhin die landesweite Meldestelle RIAS Hessen und die psychosoziale Beratungsstelle OFEK Hessen im Themenfeld Antisemitismus gefördert. Zudem werden Projekte unterstützt, die antisemitismuskritische Bildungsarbeit leisten und jüdisches Leben in Hessen sichtbarer machen. Das neue Projekt „ContraCode. Ausbildung gegen Antisemitismus für Ehrenamtliche in Kirche und Gesellschaft“ des Projektträgers Evangelische Akademie in Hessen und Nassau e. V. bildet Botschafterinnen und Botschafter gegen Antisemitismus aus, die niedrigschwellig Antisemitismus entgegenwirken.