Am Mittwoch hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die bundesweit tätige Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ mit Sitz in Hamburg samt ihrer Teilorganisationen verboten und aufgelöst. Dabei ist mit dem „Zentrum der Islamischen Kultur e.V.“ mit Sitz in Frankfurt am Main auch eine hessische Teilorganisation betroffen, die als sogenanntes nachgeordnetes Zentrum weisungsgebunden sowie personell und finanziell abhängig vom „Islamischen Zentrum Hamburg“ ist.
Unter der Leitung des Hessischen Landeskriminalamts werden derzeit im Zuge der Durchführung des Verbots in Frankfurt am Main und Bad Homburg drei Objekte durchsucht. Bei den betroffenen Objekten handelt es sich um den Vereinssitz des „Zentrums der Islamischen Kultur Frankfurt e.V.“ und die Wohnräume zweier Vereinsvorstände. Betroffen von den Vollzugs- und Ermittlungsmaßnahmen sind darüber hinaus zwei Bankkonten. Es sind 83 Einsatzkräfte im Einsatz.
Klares Zeichen für die Demokratie
Dem Vereinsverbot ging ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren voraus, in dessen Zuge bereits im November des vergangenen Jahres vier Objekte in Hessen durchsucht worden waren.
Zu den Maßnahmen erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck am Mittwoch in Wiesbaden:
„Das Verbot der Vereinigung „Islamisches Zentrum Hamburg“ und seiner Teilorganisationen auch bei uns in Hessen ist ein klares Zeichen für das entschlossene Handeln unseres Rechtsstaates. Die Vereinigungen agieren im Sinne der iranischen Staatsdoktrin. Sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unsere freie und offene Gesellschaft ab. Sie wollen von unseren Grundrechten, insbesondere der Meinungsfreiheit, profitieren, zugleich aber Propaganda für ein autoritäres Regime verbreiten, das die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, und zielgerichtet unsere Verfassung untergraben. Diese Form des Islamismus gehört nicht zu Deutschland. Sie stellt vielmehr eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Werteordnung dar.
Kein Platz für Antisemitismus
Zudem verbreiten und dulden die nun verbotenen Vereinigungen widerwärtige und gefährliche antisemitische Propaganda. Unsere Werteordnung und unsere historische Verantwortung verpflichten uns, jüdisches Leben zu schützen. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund des seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auch bei uns erstarkenden Antisemitismus. Zu Recht sind daher die Forderungen nach einem Verbot des Islamischen Zentrums auch aus diesem Grund zuletzt immer lauter geworden.
Ich bin dem Bundesministerium des Innern und für Heimat für die heute ergriffenen Maßnahmen sehr dankbar. Auch den hessischen Sicherheitsbehörden danke ich dafür, dass sie mit ihrer Arbeit und insbesondere dem heutigen Einsatz maßgeblich zur Umsetzung des Vereinsverbots beigetragen haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfassungsfeinde unser Land unterwandern. Daher werden wir auch in Zukunft konsequent gegen jede Form des Extremismus vorgehen. Dies gilt für den religiösen Extremismus genauso wie für jede Form des politischen Extremismus. Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. Das hat der heutige Tag wieder einmal gezeigt.“
Weitere Auskünfte zu den Hintergründen der heutigen Maßnahmen gibt die Pressestelle des Bundesinnenministeriums bekannt.
