Wohnraum ist gerade in großen Städten knapp und teuer geworden – viele Menschen finden kaum noch eine bezahlbare Wohnung. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode das „Bau-Beschleunigungsgesetz“ vorgestellt. Ziel ist es, mit dem sogenannten Bau-Turbo Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen und so schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Bei der heutigen Debatte des Gesetzentwurfs im Bundesrat sagte der hessische Wohnungsbauminister und stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori:
„Eine Wohnung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie ist der Ort, an dem Familien ihr Leben aufbauen, Kinder aufwachsen, Menschen in Würde alt werden können. Die Menschen müssen sich in Deutschland darauf verlassen können, dass Wohnen für sie bezahlbar ist. Gemeinsam können der Bund und die Länder viele Hebel in Bewegung setzen, um bezahlbaren Wohnraum sicher zu stellen.“
Bauen schneller machen - Mieten bezahlbar halten
Mit dem so genannten ‚Bau-Turbo‘ der Bundesregierung sollen den Städten und Gemeinden Werkzeuge an die Hand gegeben, um schneller zu bauen. So können sie in Zukunft ein Haus oder eine ganze Häuserreihe aufstocken und müssen dafür keinen Bebauungsplan mehr aufstellen oder ändern. „Das spart nicht nur Nerven, sondern vor allem Zeit und Geld! Denn ein Verfahren für einen Bebauungsplan in großen deutschen Städten – wo die Wohnungsnot besonders hoch ist – kann im Schnitt fünf Jahre dauern“, so der Minister. „In Hessen haben wir bereits ein erstes Baupaket vorgelegt, mit dem wir eine echte Trendwende in Richtung Bürokratieabbau und Entlastung der Bauwirtschaft erreichen wollen: Wir wollen Verfahren digitalisieren und mehr lokale Ermessensspielräume ermöglichen.“
Neben dem konsequenten Wohnungsbau müsse auch der Bestand gestützt werden. „Hessen hat deshalb im Februar für die Verlängerung der Mietpreisbremse gestimmt. Ein wichtiges Instrument, damit die Mieterinnen und Mieter nicht schutzlos steigenden Mieten ausgeliefert sind. Darüber hinaus hat mein Haus in Hessen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand erarbeitet. Es wird dafür sorgen, dass leerstehende Wohnungen in Hessen wieder in den Markt zurückgeführt werden. Damit mehr Familien ein Zuhause finden.“
„Es ist unser politischer Auftrag, dafür zu sorgen, dass jede und jeder in unserem Land eine Wohnung findet, die er oder sie sich leisten kann – ob in der Stadt, auf dem Land, ob jung oder alt. Das gelingt nur, wenn wir mutig entscheiden, pragmatisch handeln und Hand in Hand arbeiten“, so der Minister abschließend.
